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Thema: Handels- und Bilanzrecht

Ausschluss von weitergehenden Ansprüchen nach § 17e Abs. 2 S 3 EnWG

BGH, EnZR 39/17

Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 S.1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 S. 9 EnWG festgelegt worden ist, sondern im Wege einer bis zum 29.08.2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffentlichten Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG unter Nr. 2.4 als Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Planungssicherheit vorgesehen war. Die in § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG vorgesehene Rechtsfolge, dass weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden ausgeschlossen sind, tritt auch dann ein, wenn bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung absehbar war, dass der in einer unbedingten Netzanbindungszusage mitgeteilte, nach dem Inkrafttreten der Regelung liegende Termin nicht eingehalten wird.


 

Thema: Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

Vom Fahrbahnrand einfahrender Busfahrer muss sein Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO beweisen

OLG Celle, 20.11.2021, 14 U 96/21

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf es beruft. Erst wenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines Vorrechts vorgelegen haben, entfällt der Vorrang des fließenden Verkehrs und mit ihm der Anscheinsbeweis, der auf einen Verstoß gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen schließen lässt.
 


Thema: Erbscheinverfahren & Erbenfeststellungsklage

Umfang der Prüfung des Nachlassgerichts im Eröffnungsverfahren

OLG München, 03.11.2021, 31 Wx 166/21

Die Prüfung des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens betreffend letztwillige Verfügungen ist von vornherein allein auf die summarische Prüfung hinsichtlich des Vorliegens einer letztwilligen Verfügung beschränkt. Für eine inhaltliche Prüfung des Regelungsinhalts und -umfangs letztwilliger Verfügungen ist im Eröffnungsverfahren ist kein Raum.

 


Thema: Zugewinnausgleich in anderen Fällen

Gesonderte Behandlung der Verjährung hinsichtlich wechselseitiger Ansprüche aus dem Güterrecht

OLG Celle, 08.06.2021, 10 UF 222/20

Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Frage der Verjährung. Eine Verjährungshemmung des Leistungsanspruchs des einen Ehegatten kommt aufgrund der früheren gerichtlichen Geltendmachung des gegenläufigen Leistungsanspruches des anderen Ehegatten daher nicht in Betracht.