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Thema: Handels-und Bilanzrecht

Ausschluss von weitergehenden Ansprüchen nach § 17e Abs. 2 S 3 EnWG

BGH, 13.11.2018, EnZR 39/17

Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 S.1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 S. 9 EnWG festgelegt worden ist, sondern im Wege einer bis zum 29.08.2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffentlichten Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG unter Nr. 2.4 als Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Planungssicherheit vorgesehen war. Die in § 17e Abs. 2 S. 3 EnWG vorgesehene Rechtsfolge, dass weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden ausgeschlossen sind, tritt auch dann ein, wenn bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung absehbar war, dass der in einer unbedingten Netzanbindungszusage mitgeteilte, nach dem Inkrafttreten der Regelung liegende Termin nicht eingehalten wird.


 

Thema: Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

Fahrerlaubnisentziehung auf Basis des Fahreignungs-Bewertungssystem bedarf vorheriger Ermahnung und Verwarnung

OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020, 3 M 49/20

Eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde trägt dabei die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung.

  


Thema: Erbsachen mit Auslandsbezug

Bindungswirkung eines östereichischen Erbvertrages

OLG München, 18.08.2020, 31 Wx 269/18

Nach Art. 83 Abs. 3 EuErbVO ist eine vor dem zeitlichen Anwendungsbereich der EuErbVO getroffene Rechtswahl wirksam, wenn sie alternativ die Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung erfüllt oder sie nach dem zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Internationalen Privatrecht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes oder der Staatsangehörigkeit des Erblassers wirksam ist. Art. 83 Abs. 3 EuErbVO ist nicht auf die Bindungswirkung eines Erbvertrages im unionsrechtlichen Sinn anwendbar. Dafür spricht schon der eindeutige Wortlaut der Vorschrift.

 


Thema: Betreuungsrecht

Klärung einer möglichen Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung

BGH, 29.07.2020, XII ZB 106/20

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig war, hat das Gericht von Amts wegen aufzuklären. Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.